Bundestagswahl 2017

Allgemeine Informationen zur Wahlberechtigung, zum Wählerverzeichnis, zu den Wahlscheinanträgen und Briefwahlunterlagen sowie dem Wahlrecht für Deutsche im Ausland


 

Wahlberechtigung


Wahlberechtigt zur Bundestagswahl 2017 sind grundsätzlich

  • alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
  • die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens 3 Monaten, also seit dem 24.06.2017 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Anders als bei den Kommunal- und Europawahlen sind Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Bundestagswahl nicht wahlberechtigt.

Wählen kann nur, wer im Wählerverzeichnis der der Gemeinde Westerkappeln eingetragen ist oder wer einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Westerkappeln eingetragen, die am 13. August 2017 hier mit Hauptwohnung gemeldet sind.

Die Gemeinde Westerkappeln macht spätestens am 31. August 2017 öffentlich bekannt, wo und während welcher allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 4. September bis 8. September 2017 Einsicht in das Wählerverzeichnis genommen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt werden kann. Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder beim Wahlamt nachfragen.
 

Wählerverzeichnis


Wenn Sie hier zugezogen oder innerhalb der Gemeinde Westerkappeln umgezogen sind, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt, dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts bitte folgende Hinweise:

  • Wenn Sie aus einer anderen Gemeinde/Stadt zugezogen sind und sich erst nach dem 13. August 2017 beim hiesigen Einwohnermeldeamt anmelden, sind Sie – sofern Ihre Abmeldung nach diesem Datum erfolgte – im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt eingetragen. Sie bleiben dort auch eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal wählen können; Sie können sich allerdings auch von Ihrem früheren Wahlamt Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
  • Wollen Sie dagegen schon hier in Westerkappeln wählen, müssen Sie spätestens bis zum 3. September 2017 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung beim hiesigen Einwohnermeldeamt schriftlich Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen; Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt gestrichen und hier eingetragen.
  • Die unter Nr. 1 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in Westerkappeln liegende Nebenwohnung in der fraglichen Zeit als Hauptwohnung anmelden. Nur wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis.
  • Wenn Sie innerhalb von Westerkappeln umgezogen sind und sich nach dem 13. August 2017 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem alten Wählerverzeichnis eingetragen; eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis ist auch auf Antrag nicht möglich. Falls Sie am Wahltage nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Ihre Briefwahlunterlagen.
  • Falls Sie bisher keine Wohnung im Bundesgebiet hatten und auch nicht vom Ausland her die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragt haben, können Sie – wie bei einem Umzug im Inland - bis zum 3. September 2017 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde schriftlich Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen. Bitte wenden Sie sich an das Wahlamt, um Ihre Wahlberechtigung zu klären und den erforderlichen Eintragungsantrag zu stellen.


 

Wahlschein und Briefwahl


Wenn Sie am Wahltag z. B. verhindert sind oder Sie nicht in Ihr örtliches Wahllokal gehen möchten, können Sie bis zum 22.09.2017, 18:00 Uhr einen Wahlschein beantragen. Dieser wird als Nachweis über das Wahlrecht für die Briefwahl benötigt.

Der Antrag kann mündlich (unter Vorlage des Personalausweises / Passes direkt in Zimmer 2 des Rathauses), schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Sofern Sie uns Ihren Antrag per E-Mail zusenden, geben Sie bitte Ihren Familiennamen, Ihren Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift an. Zudem wird um Angabe der Wählerverzeichnisnummer (siehe Wahlbenachrichtigungskarte) gebeten. Verwenden Sie auch gerne den nachfolgend genannten Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins:

Antrag-Wahlschein

Sobald Ihr Antrag bei uns eingegangen ist, erhalten Sie die Briefwahlunterlagen, die aus dem Stimmzettel, dem Stimmzettelumschlag, dem Wahlbriefumschlag und einem Merkblatt bestehen.

Bitte beachten Sie, dass die ausgefüllten Briefwahlunterlagen bis spätestens Sonntag, 24.09.2017, 18.00 Uhr bei der Bürgermeisterin (Gemeinde Westerkappeln, Wahlamt, Große Str. 13, 49492 Westerkappeln) eingehen müssen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Wahlamt der Gemeinde Westerkappeln oder unter

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/briefwahl.html


 

Deutsche im Ausland


Deutsche im Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen an der Wahl zum Bundestag teilnehmen. Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters. Hier finden Sie auch einen entsprechenden Antrag. Lesen Sie bitte hierzu die Hinweise und Erläuterungen.

Sollte die Gemeinde Westerkappeln die für Ihre letzte Hauptwohnung zuständige Gemeindebehörde sein, so senden Sie den vollständig ausgefüllten unterschriebenen Antrag bis spätestens zum 3. September 2017 (Eingang beim Empfänger) an die

Gemeinde Westerkappeln
Wahlamt
Große Str. 13
49492 Westerkappeln

Bitte rechnen Sie die oft sehr langen Postlaufzeiten ein und senden Sie Ihren Antrag rechtzeitig ab.

Beachten Sie bitte: Das Wahlamt versendet Briefwahlunterlagen ins Ausland grundsätzlich mit Luftpost, wegen der sehr knappen Termine bitten wir um umgehende Rücksendung. Die roten Wahlbriefe müssen bis zum Wahlsonntag, 18:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein, damit Ihre Stimme mitgezählt werden kann.


    

Öffnungszeiten des Rathauses

 Montag - Freitag
 08:00 - 12:30 Uhr

 zusätzlich:
 Montag - Mittwoch
 14:00 - 15:30 Uhr

 Donnerstag
 14:00 - 17:30 Uhr

Anfahrt

Große Str. 13, 49492 Westerkappeln

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